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NEIN zu Sozialschnüfflern

Nein zur Änderung des Sozialhilfegesetzes am 7. März 2021

Volksabstimmung vom 07. März im Kanton Zürich

NEIN

zur Änderung des Sozialhilfegesetzes

 

Am 7. März 2021 stimmt der Kanton Zürich über die Änderung des Sozialhilfegesetzes ab. Private Anbieter*innen sollen ohne richterlichen Beschluss sowie ohne klare Ausbildungsanforderungen und Kompetenzen Sozialhilfebeziehende verdeckt observieren dürfen.

Es ist ein massiver Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte, stellt einen Frontalangriff auf die Sozialarbeit dar und ist angesichts der bestehenden Mittel, um gegen den unrechtmässigen Bezug von Sozialleistungen vorzugehen, schlicht unnötig und teuer.

 
Nein zur willkürlichen Parallelpolizei

 

Staatliche Aufgaben müssen durch staatliche Institutionen wahrgenommen werden. Der unrechtmässige Bezug von Sozialleistungen ist eine Straftat, welche durch die Strafverfolgungsbehörden mit den bestehenden gesetzlichen Mitteln effektiv verfolgt werden kann. Es bestehen also bereits ausreichende Möglichkeiten für die Verfolgung von Verdachtsfällen.

Armutsbetroffene nicht unter Generalverdacht stellen!

Armutsbetroffene sollen unterstützt und verhältnismässig kontrolliert, jedoch nicht schikaniert werden. Sie sind bereits heute im besonderen Masse mit sozialer und institutioneller Diskriminierung konfrontiert. Oftmals fehlen ihnen zudem die Mittel, um sich angemessen dagegen zu wehren. Die Androhung verdeckter Observationen kann für Betroffene eine enorme psychische Belastung darstellen und sie daran hindern, notwendige Hilfeleistungen in Anspruch zu nehmen.

Nein zum Angriff auf die Sozialarbeit

 

Private Sozialschnüffler*innen verdrängen die professionelle Sozialarbeit. Während private Sozialschnüffler*innen auf geheime Stalking-Methoden setzen, agieren langjährig ausgebildete Fachleute der sozialen Arbeit auf Augenhöhe mit den Betroffenen, sind für deren Lebenswelt sensibilisiert, fördern und kontrollieren zugleich effizienter. Sie handeln transparent und nicht unkontrollierbar im Verborgenen wie private Sozialschnüffler*innen.

Nein zum Verstoss gegen die Menschenrechtskonvention und zum unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte

 

Die verdeckte Observation durch private Anbieter*innen ist ein unverhältnismässiger Eingriff in die verfassungsmässigen Grundrechte. Zugleich ist es ein Verstoss gegen die Rechtsgleichheit: Private Sozialschnüffler*innen hätten im Umgang mit Armutsbetroffenen weitreichendere Kompetenzen als die Polizei bei der Ermittlung gegen Drogenhandel oder Steuerhinterziehung. Der Einsatz von Sozialschnüffler*innen verstösst zudem gegen die Menschenrechtskonvention.

Private Sozialschnüffler*innen sind unnötig

 

Zur Aufdeckung missbräuchlicher Bezüge von Sozialhilfegelder stehen schon heute genügend Mittel zur Verfügung. So verzichtet z. B. die Sozialbehörde der Stadt Winterthur seit Jahren bewusst und ausdrücklich auf den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiv*innen. Mit Erfolg.

Auch wirtschaftlich macht der Einsatz von privaten Sozialschnüffler*innen keinen Sinn. Die enormen Kosten stehen nicht im Verhältnis zu den wenigen aufgedeckten Betrugsfällen.

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Mitmachen

Gemeinsam für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit! Ich setze mich für ein «Nein zu privaten Sozialschnüffler*innen» ein und unterstütze die Kampagne:

 
 
 

Wir sagen NEIN zum Sozialhilfegesetz

Renate Dürr, Fachfrau Schulverwaltung, Co-Präsidentin Grüne Winterthur / Gregor Frei, BSc Soziale Arbeit, Psychosoziale Familienbegleitung, WinterthurSimon Meyer, Unternehmer & Co-Präsident Grüne Kanton Zürich, Zürich / Andreas Kirstein, Stv. Bibliotheksdirektor, Gemeinderat AL, Zürich  / Julian Croci, Gemeinderat Grüne, Dübendorf / Amira Soltana, Sozialpädagogin, Vorstand AvenirSocial ZH/SH, Herrliberg / Felix Moser, Gemeinderat, Präsident Grüne Stadt Zürich  / Stephan Bernard, Anwalt, Zürich / Markus Kunz, Gemeinderat, Fraktionspräsident Grüne, Zürich   Reto Diener,  Co-Präsident Grüne Winterthur / David Garcia Nunez, Psychiater, Psychotherapeut und Sexualtherapeut, Gemeinderat AL, Zürich / Joséphine Decking, Co-Präsidentin Junge Grüne Zürich, Gockhausen
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Tobias Hobi
Zürich, Jurist, Unabhängige Fachstelle für Sozialhilferecht

«Die verdeckte Überwachung von Armutsbetroffenen durch private Sozialdetektive ist teuer, unnötig und in einem freiheitlichen Rechtsstaat inakzeptabel.»

Sibylle Berg
Zürich, Schriftstellerin

«Gerade jetzt, da viele Selbstständige, Künstler und Kulturschaffende – oder kurz: alle Nicht-Milliardäre – durch die Pandemie von Arbeitslosigkeit betroffen sind, sollten wir uns gegen die Brandmarkung von unverschuldet in die Armut Geratene wehren.»

Lukas Weiss
Pfäffikon, Sozialvorsteher, GRÜNE

«Erfolgreiche Sozialarbeit beruht auf dem Vertrauen von den Betroffenen in die Behörden und umgekehrt. Wo Missbrauch auftritt, wird er heute bekämpft, auch ohne Sozialdetektive.»

Kaspar Bütikofer
Zürich, Kantonsrat AL

«Die bestehenden Grundlagen reichen aus, um allfälligen Missbrauch in der Sozialhilfe zu bekämpfen. Winterthur zeigt mit Erfolg, dass es auch ohne Privatdetektive geht. Es gibt keinen Grund, die Persönlichkeitsrechte der Sozialhilfe-beziehenden einzuschränken.»

Katharina
Prelicz-Huber
Zürich, Nationalrätin GRÜNE & Präsidentin vpod

«Die verdeckte Observation von Armutsbetroffenen durch private Schnüffler ist eine krasse Ungleichbehandlung, ein massiver Eingriff in die Grundrechte und eine Missachtung der Würde. Nein zu Sozialdetektiven!»

Samuel Nussbaum
Zürich, Schulsozial-arbeiter, Co-Präsident Avenir Social ZH/SH

«Anstatt in Zeiten der Pandemie sinnvoll zu unterstützen, wird der Generalverdacht gegenüber Armutsbetroffenen weiter geschürt, deren Grundrechte verletzt und ihre prekäre Situation verschlimmert.»

Willi Wottreng
Zürich, Buchautor, Gemeinderat AL

«Im 20. Jahrhundert kam es zu Kindswegnahmen und Internierung von Erwachsenen. Am Anfang stand der erzieherische Wille nach gesellschaftlicher Disziplinierung wie bei den heutigen Sozialdetektiven.»

Philip Stolkin
Zürich, Menschenrechts-anwalt

«Das Gesetz genügt als Grundlage nicht, um den manifesten Verstoss gegen die Privatsphäre im Sinne der Menschenrechtskonvention zu rechtfertigen. Es löst kein einziges Problem nachhaltig, schafft Misstrauen, Häme und Denunziantentum.»

 

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